Die Gesundheitspolitik gibt den gesetzlichen Rahmen vor, in dem die Akteure des Gesundheitswesens in Deutschland agieren. Dazu zählen Leistungserbringer wie Ärzte, Heilmittelerbringer und Kliniken auf der einen Seite und Kostenträger wie Krankenkassen auf der anderen. Das zählt zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit:
Gesundheitsversorgung als Handlungsfeld der Politik
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Aufgaben des Bundesgesundheitsministeriums
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erarbeitet Gesetzesentwürfe, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Es hat die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) zu sichern und weiterzuentwickeln. Dabei hat es einerseits die Interessen der Patientinnen und Patienten im Blick, die eine optimale medizinische Versorgung erwarten, und muss andererseits gewährleisten, dass die Gesundheitsversorgung bezahlbar bleibt. Deshalb bringt das BMG immer wieder Gesetze in den Bundestag ein, mit denen die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems gesichert werden soll. Diese durchlaufen dann das Gesetzgebungsverfahren – einen demokratischen Prozess, an dem sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einbringen können. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ein wichtiges Handlungsfeld der Politik.
Infektionsschutz der Bevölkerung
Der Gesundheitsschutz und die Krankheitsbekämpfung ist eine weitere wichtige Aufgabe des BMG. Das Infektionsschutzgesetz stärkt etwa die Prävention, Beratung und Eigenverantwortung der Menschen bei der Verhütung von Infektionen.
Rahmenvorgaben für die Industrie
Zu den großen Akteuren des Gesundheitswesens zählt auch die Industrie, die Arzneimittel, Impfstoffe und Medizinprodukte herstellt. Das BMG gibt auch hier einen Rahmen vor, in dem die Herstellung, klinische Prüfung und Zulassung der Produkte zu erfolgen hat. Es gibt auch die Vertriebswege vor und überwacht die Qualität und Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Biologische Arzneimittel wie Blutkonserven müssen ebenfalls überprüft werden – auch hier sorgt das BMG zusammen mit seinen Behörden für Sicherheit.
Gesundheitsforschung und Lehre
Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, die Forschung zu stärken. Denn die beste Gesundheitsversorgung basiert darauf, dass Therapien nach aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen gewählt und durchgeführt werden. Das BMG unterstützt auch die Prävention, d.h. die Vorbeugung von Erkrankungen. Zudem ermöglicht es neue Versorgungsstrukturen – zum Beispiel für die psychische Gesundheit, die häufigen nicht-übertragbaren Krankheiten (wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes), die Hilfen für chronisch Kranke, die Kindergesundheit und die Beratung und Betreuung von HIV-Infizierten und Menschen, die an AIDS erkrankt sind.
Information und Aufklärung
Ein wichtiges Handlungsfeld ist auch die Aufklärung der Bevölkerung rund ums Thema Gesundheit, insbesondere zu Präventionsthemen wie Drogenkonsum und Suchtgefahr. Um immer auf Basis aktueller Daten aufklären zu können, forscht das Ministerium auch selbst. So werden z.B. regelmäßig Daten zur gesundheitlichen Situation der Bevölkerung in Deutschland erhoben. Das Robert Koch-Institut (RKI) ist dafür die zentrale Einrichtung des Bundes. Es bewertet, analysiert und erforscht gefährliche Krankheiten mit weitem Verbreitungsgrad, z.B. COVID19, HIV/AIDS, Influenza, Krebs und Allergien. Das RKI warnt die Bevölkerung frühzeitig, wenn neue gesundheitliche Risiken erkannt werden, die außergewöhnliche Schutzmaßnahmen erfordern. Zum RKI gehört auch die Ständige Impfkommission, die Impfempfehlungen erarbeitet auf deren Basis die gesetzlichen Krankenkassen Impfungen erstatten. Außerdem bereitet es die erhobenen Gesundheitsdaten für die Gesundheitsberichterstattung des Bundes auf, sodass die Ergebnisse der Politik, den Forschenden und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
Ausbildungsregelung im Gesundheitswesen
Das Bundesgesundheitsministerium wacht auch darüber, dass die Leistungserbringer in der Gesundheitswirtschaft gut ausgebildet werden. Zu den Aufgaben des BMG zählen die Berufsgesetze, welche die Ausbildungsordnungen und die Zulassung zu Heil- und Gesundheitsberufen regeln. So setzt es sich dafür ein, die Qualität der Versorgung zu gewährleisten.